Die Satzung des CHAMÄLEON Stralsund e.V. in gültiger Fassung

 

Vereinssatzung 

§ 1      Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)  Der Verein mit Sitz in Stralsund ist in das Vereinsregister (Stralsund; VR 342) eingetragen und führt den Namen CHAMÄLEON Stralsund e.V.

(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2      Zweck

(1) Der Verein ist parteilos und konfessionslos tätig.

(2)  Zweck des Vereins ist die Förderung

 

-       des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege

-       der Jugendhilfe

-       der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und Flüchtlinge sowie für Behinderte

-       der Erziehung

-       der Volks- und Berufsbildung

-       von Kunst und Kultur.

 

(3)  Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung und Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen:

 

-       Gesundheitswesen und der Sozialhilfe (SGB XII) durch Beratung, Betreuung, Therapie, Prävention, ambulante, teilstationäre und stationäre Betreuung und betreute Wohnformen,

-       der Gesundheitsfürsorge und -vorsorge insbesondere durch Angebote für Suchtbetroffene und im Bereich sexuell übertragbarer Krankheiten durch Beratung, Betreuung, Therapie, Prävention, ambulante Betreuung und betreute Wohnformen,

-       Jugendhilfe (SGB VIII) insbesondere durch Förderung und Durchführung von Maßnahmen der offenen Jugendarbeit, Jugend­sozial­arbeit, Hilfen zur Er-ziehung, stationäre und teilstationäre Betreuung von Kindern und Jugend-lichen, betreuter Wohnformen, Arbeits- und Beschäftigungsprojekte und der beruflichen und schulischen Integration,

-       Erziehung durch Förderung von Familien z.B durch den Betrieb von Kinder­tages­stätten,

-       der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und die Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund, 

-       der Hilfe für Behinderte durch Integrations-/Rehabilitationsangebote für Men-schen mit körperlicher (HIV und AIDS), psychischer und/oder seelischer Be-hinderung,

-       der Volks- und Berufsbildung durch Bildungs- und Weiterbildungsangebote für Jugendliche, junge Erwachsene und Erwachsene,

-       Kunst und Kultur durch kulturelle Angebote und Veranstaltungen für Jugend-liche und Erwachsene.

 

§ 3      Gemeinnützigkeit 

(1)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 

(2)  Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

(3)  Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet wer-den. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; ausgenommen hiervon ist die angemessene Erstattung von Aufwendungen, die den Mitgliedern durch Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins entstehen.  

(4)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

(5)  Der Verein kann Gesellschaftsanteile an gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung erwerben bzw. gemeinnützige Gesellschaften mit be-schränkter Haftung gründen.

 

§ 4       Erwerb der Mitgliedschaft

(1)  Ordentliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden, die sich für die Vereinszwecke gem. § 2 einsetzen wollen und sich zum demokratischen und sozialen Staat bekennen.

(2)  Außerordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Vereinszweck ideell oder finanziell fördern und unterstützen will.

(3)  Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder.

(4)  Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch einseitige schriftliche Beitrittserklärung. Die Aufnahme ist jedoch bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nur vorläufig. Die Aufnahme tritt endgültig in Kraft, sofern nicht der Vorstand binnen vier Wochen nach Eingang der Beitrittserklärung schriftlich widersprochen hat.

 

§ 5      Beendigung der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss, Austritt oder Tod.

(2)  Der freiwillige Austritt eines Mitgliedes kann nur zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(3)  Der Ausschluss eines Mitgliedes ist zulässig bei vereinsschädigendem Verhalten. Die Mitgliedschaft endet durch Beitragsrückstände von 1 Jahr, die trotz schrift-licher Mahnung nicht innerhalb von einem Monat bezahlt werden, fristlos. Die Beendigung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

 

§ 6      Organe des Vereins

(1)  Organe des Vereins sind:

1.    Die Mitgliederversammlung

2.    Der Vorstand

3.    Die Geschäftsführung

 

§ 7      Mitgliederversammlung

(1)  Die Versammlung der ordentlichen Mitglieder ist das oberste Organ des Vereins.

(2)  Sie ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Wahrung einer Einladefrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

(3)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 30% der Vereinsmitglieder mit schriftlicher Be-gründung beantragt wird.

(4)  Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliedversammlung schriftlich beantragen, dass die Tagesordnung um weitere Angelegenheiten ergänzt wird. Über die Zulassung von Anträgen auf Ergänzungen der Tages-ordnung, die erst auf der Mitgliederversammlung gestellt werden, hat die Mitgliederversammlung zu beschließen.

(5)  Als oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich in dieser Satzung dem Vorstand zu-gewiesen sind.

Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

-       Wahl des Vorstandes für die Dauer von vier Jahren

-       Wahl einen Kassenprüfers und eines Vertreters für die Dauer von vier Jahren,

-       Entgegennahmen des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie des   Berichtes des Kassenprüfers über das abgelaufene Geschäftsjahr

-       Entlastung des Vorstandes,

-       Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge,

-       Satzungsänderungen,

-       Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

(6)  Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Drittel der Mitglieder anwesend sind. Eine Delegation des Stimmrechts an Dritte ist ausgeschlossen.

(7)  Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß nach § 7 Punkt 2 eingeladen wurde.

(8)  Im Allgemeinen werden die Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Änderung des Zwecks und der Aufgaben sowie der Auflösung des Vereins ebenfalls eine Mehrheit von 2/3 erforderlich.

(9)  Nicht zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehört die Befassung mit arbeits- betriebsverfassungsrechtlichen Fragen.

 

§ 8      Vorstand

(1)  Der Vorstand besteht im Sinne des § 26 BGB aus drei gleichberechtigten Mitgliedern. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihr Amt antreten können.

(2)  Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Der Vorstand hat Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen soweit diese durch die Haushaltslage gedeckt sind. Die Mit-gliederversammlung kann nach Haushaltslage auch beschließen, dass an Vorstandsmitglieder Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die Auf-wandsentschädigung ist auf die maximale Höhe der Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26 a EStG begrenzt. Scheidet ein gewähltes Mitglied des Vor-standes zwischen den Mitgliederversammlungen aus, kann der Vorstand sich einmalig selbst durch Zuwahl ergänzen. Auf der folgenden Mitgliederversammlung hat jedoch eine Neuwahl des Vorstandes zu erfolgen.

(3)  Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich und eigenverantwortlich. Dabei hat er diese Satzung sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Rechte und Pflichten, die sich aus den gesetzlichen Richtlinien ergeben, zu beachten und sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu bewegen.

(4)  Die Tätigkeit des Vorstandes liegt in der strategischen Führung des Vereins.

(5)  Der Vorstand regelt seine Aufgabengebiete in eigener Zuständigkeit.

(6)  Bei Rechtsgeschäften sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder nur gemeinsam vertretungsberechtigt.

(7)  Der Vorstand überträgt der Vereinsgeschäftsführung, die er als besonderen Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen hat, die in §10 aufgeführten Geschäftskreise.  

(8)  Nicht übertragbare Entscheidungen des Vorstandes sind insbesondere:

-       die strategischen Ziele des Vereins festzulegen,

-       die Mitglieder der Geschäftsführung auszuwählen, einzustellen und zu entlassen sowie Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen,

-       den jährlichen Wirtschaftsplan sowie etwaige Nachtragspläne zu beschließen,

-       die Ordnungs- und Zweckmäßigkeit der Geschäftsführung zu beaufsichtigen,

-       Grundstücksgeschäfte, Darlehens- und Bürgschaftsverträge abzuschließen. Ausgenommen sind hiervon Darlehens und Leasingverträge und Konto-eröffnungen, die unter Beachtung des § 10 Abs. 5 auch von der Geschäftsführung vertreten werden können,

-       die Mitgliederversammlung einzuberufen,

-       die Berichts- und Vorlagenpflichten gegenüber der Mitgliederversammlung zu erfüllen.

          Die Aufgaben des Vorstandes sind ferner:

-       der Mitgliederversammlung einmal im Jahr Bericht zu erstatten,

-       Regelung der Vertretung innerhalb der Geschäftsführung,

-       Zustimmung zu den in § 10 Abs. 5 aufgeführten Geschäften der Geschäfts-führung,

-       Entgegennahme der Berichte der Geschäftsführung,

-       Beschlussfassung über Vorlagen der Geschäftsführung.

 

§ 9      Die Geschäftsführung (i.S. des § 30 BGB)

(1)  Die Geschäftsführung ist im Sinne dieser Satzung zuständig für die operative und strategische Gesamtleitung der Einrichtungen und Dienste des Vereins im Rahmen ihrer Dienst- und Fachaufsicht. Die Vertretungsmacht der Geschäfts-führung des Vereins unterliegt den in dieser Satzung in § 10 geregelten Beschränkungen.

(2)  Der Verein wird für die Geschäfte im Sinne des § 10 durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird der Verein für die der Geschäftsführung zugewiesenen Rechtsgeschäfte durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Der Vorstand kann einem Geschäfts-führer die Alleinvertretung für diese Rechtsgeschäfte übertragen.

(3)  Die Geschäftsführung übt ihre Tätigkeit hauptamtlich aufgrund eines mit dem Vorstand geschlossenen Dienstvertrages und der Berufung als besonderer Vertreter nach § 30 BGB aus. Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge erfolgen durch den Vorstand. Die Verträge betreffende Angelegenheiten entscheidet er mit der Mehrheit aller Vorstandsmitglieder.     

 

§ 10    Aufgaben der Geschäftsführung

(1)  Die Geschäftsführung hat grundsätzlich alleinige Vertretungsmacht für alle Rechtsgeschäfte, die die operative Vereinsführung gewöhnlich mit sich bringt. Zu den Geschäften der operativen Vereinsführung gehören insbesondere:

-       die Erhaltung des Vereinsvermögens,

-       der Abschluss der zur Leitung der Geschäftsführung und zur Erbringung der Vereinsaufgaben notwendigen Verträge, ierzu gehören auch Leasingverträge sowie Eröffnung und Schließung von Konten.

-       die ordnungsgemäße Buchführung und Kontenführung,

-       die Durchführung, Einhaltung und Überwachung des Haushaltsplanes,

-       die Überwachung der Liquidität und des Vermögensstandes,

-       die Erfüllung der steuerlichen Pflichten,

-       die ordnungsgemäße Abführung der Sozialabgaben der Arbeitnehmer,

-       der Abschluss von Betriebsvereinbarungen,

-       die Durchführung von Projekten,

-       die Förderung, Beratung, Koordination, Anleitung und Information der Gesellschaften,

-       die Öffentlichkeitsarbeit,

-       die Betreuung der Mitglieder,

-       die Einstellung hauptamtlicher Kräfte und deren Vergütung im Rahmen des Haushaltes und der gemachten Einschränkungen,

-       die Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements,

-       die Durchführung von Beschlüssen des Vorstandes nach Beauftragung. 

(2)  Die Geschäftsführung hat gegenüber dem Vorstand die folgenden Berichts-, Unterrichtungs- und Vorlagepflichten: 

-       den Haushaltsplan und die Jahresrechnung dem Vorstand zur Genehmigung vorzulegen,

-       dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Bericht über ihre Tätigkeit zu erstatten,

-       die Geschäftsführung hat dem Vorstand laufend, mindestens vierteljährlich über den Gang der Geschäfte, die Einhaltung des Haushaltsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen zu berichten,

-       sofortige Unterrichtung bei wesentlichen Über- oder Unterschreitung des Wirtschaftsplanes sowie anderen außergewöhnlichen Ereignissen. 

(3)  Die Geschäftsführung ist oberster Dienstvorgesetzter aller Arbeitnehmer und Angestellten des Vereins. Insoweit ist sie als besonderer Vertreter des Vereins zur Einstellung, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen bevollmächtigt.  

(4)  Die Mitglieder der Geschäftsführung müssen Mitglied des Vereins sein.    

(5)  Die Vertretungsmacht der Geschäftsführung wird gegenüber Dritten in der Weise beschränkt, dass zur Vornahme folgender Geschäfte die vorherige Zustimmung des Vorstands erforderlich ist:

-       Neubauten, Leasingverträge und Investitionen, die im Einzelfall über einen Betrag von 20.000 € und in ihrer Summe je Quartal über einen Betrag von 50.000 € hinausgehen,

-       Aufnahme von Krediten, ausgenommen Lieferantenkrediten bis zu einer Summe von 10.000 €,

-       Verlegung der Geschäftsstelle,

-       Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften sowie Veräußerungen,

-       Aufnahme neuer oder Aufgabe vorhandener Tätigkeitsfelder,

-       Abschluss von Tarifverträgen. 

(6)  Der Vorstand kann ein Mitglied der Geschäftsführung vor Ablauf der Amtszeit aus wichtigem Grund abberufen.

 

§ 11    Beurkundung von Beschlüssen

(1)  Die in Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.


§ 12    Auflösung des Vereins

(1)  Die Auflösung des Vereins kann nur in einer dazu besonders einberufenen Mitgliederversammlung von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlossen werden.

(2)  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Mecklenburg-Vor­pommern e.V., 19061 Schwerin, Gutenbergstraße 1, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

(3)  Satzungsänderungen, die auf einer Auflage des Amtsgerichts oder der Finanzverwaltung beruhen, kann der Vorstand selbstständig vornehmen. Hierüber ist die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Sitzung zu unterrichten.  

 

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 06.07.2016 wurde die Satzung geändert bzw. neu gefasst.

 

 



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